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Allgemeine Geschäftsbedingungen Version: 2.02 - Stand: Januar 2007 Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: -AGB-) der: Spiel & Baby GmbH vertreten durch den Geschäftsführer: Albert Lütgenau Wulfshofstraße 22 - Indupark 44149 Dortmund / Deutschland Tel.: 01805 - 210 610 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem Mobilfunk) Fax: 01805 - 210 611 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem Mobilfunk) E-Mail: Bitte nutzen Sie unser Kontaktformular USt-Ident.Nr.: DE 811377710 Handelsregister: HRB 8771; AG Dortmund Der Baby Markt bietet im Online-Shop Babyartikel und Spielwaren zu Niedrigpreisen, ab 20,- EUR versandkostenfreie Lieferung. 1. Allgemeines 1.1. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.2. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Spiel & Baby GmbH. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 1.3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 2.1. Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Artikel und Leistungen stellen keine die Spiel & Baby GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, der Spiel & Baby GmbH mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. 2.2. Der Kunde gibt durch Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Spiel & Baby GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbe-stätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar; sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 2.3. Die Spiel & Baby GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden. 2.4. Die Spiel & Baby GmbH ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Zudem bleiben Änderungen - etwa in Form oder Farbe - im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. 2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten - d.h. die Spiel & Baby GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 9 dieser AGB bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Spiel & Baby GmbH den Kunden unverzüglich informieren; eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. 3. Rückgaberecht und -folgen Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: 3.1. Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Spiel & Baby GmbH Wulfshofstraße 22 - Indupark 44149 Dortmund / Deutschland Fax: 01805 - 210 611 (14 Cent/Min, Festnetz der T-Com / Mobilfunkpreise abweichend) Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Rückgabebelehrung 3.2. Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. 3.3. Bitte schicken Sie im Fall einer Rücksendung den im Paket liegenden Warenrücksendeschein vollständig ausgefüllt mit, da eine zügige Bearbeitung ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Das Beilegen des Rücksendescheins stellt keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts dar. Bitte geben Sie bei einer Rückerstattung auf jeden Fall Ihre Bankdaten an. Für die Rücksendung nutzen Sie bitte ausschließlich den der Sendung beigelegten Retourenaufkleber. Das Paket kann damit kostenlos bei jeder DHL-Filiale abgeben werden. Bei internationalen Lieferungen liegt kein Retourenaufkleber bei, da wir leider noch keine Rücksendemarken für das Ausland bereitstellen können. Daher bitten wir Sie, uns das Paket auf die für Sie günstigste Versandart zurück zu schicken. Bitte legen Sie einen Beleg für die entstandenen Portokosten mit ins Paket, diese werden Ihnen erstattet. Schicken Sie den im Paket liegenden Warenrücksendeschein vollständig ausgefüllt mit, da eine zügige Bearbeitung ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Das Beilegen des Rücksendescheins stellt keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts dar. Bitte geben Sie bei einer Rückerstattung auf jeden Fall Ihre Bankdaten inkl. des Iban und Swift Codes an. 4. Preise, Liefer- und Versandkosten 4.1. Alle im Rahmen des Online-Shops aufgeführten Preise sind Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. 4.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen deshalb zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe wird explizit hingewiesen. 4.3. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Spiel & Baby GmbH berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 5. Zahlung und Verzug 5.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Spiel & Baby GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung der Spiel & Baby GmbH in Zahlungsverzug. 5.2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Spiel & Baby GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5.3. Zahlen Sie per Kreditkarte, erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit dem Versand der Bestellung. 6. Liefer- und Versandbedingungen 6.1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse bzw. Kreditkarte und auf dem Versandweg, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6.2. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen. 6.3. Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung; Teillieferungen sind jedoch zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten übernimmt die Spiel & Baby GmbH. 6.3.1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 6.3.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 6.3.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 6.4. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Spiel & Baby GmbH berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 7. Mitteilung von Transportschäden 7.1. Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese der Spiel & Baby GmbH unverzüglich zu melden. Bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transport-unternehmen bzw. einer Transportversicherung wird der Kunde die Spiel & Baby GmbH nach besten Kräften unterstützen. 7.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der Spiel & Baby GmbH anzuzeigen. 8. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. 9. Gewährleistung- und Garantie Hier gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte unsere Hotline. 10. Haftung 10.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Spiel & Baby GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Spiel & Baby GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden. 10.2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Spiel & Baby GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 10.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Spiel & Baby GmbH gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 10.4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. 11. Schlussbestimmungen 11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 11.2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 11.3. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Spiel & Baby GmbH. 11.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Spiel & Baby GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die Spiel & Baby GmbH auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 11.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. |
